Rechtsprechung
| BPatG, 08.12.2004 - 4 Ni 21/03 (EU) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 23.01.1990 - X ZR 75/87
Auszug aus BPatG, 08.12.2004 - 4 Ni 21/03
Nachdem das Patent ordnungsgemäß erteilt worden ist, kann den Patentinhabern die dadurch erlangte Rechtsstellung nämlich nur dann genommen werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass sie diese zu Unrecht erlangt haben (vgl BGH GRUR 1991, 522, 523 mwN).